Das Spesengebaren von Politikern hatte das britische Parlament Mitte des Jahres in eine tiefe Krise gestürzt: Quer durch alle Parteien wurden Spesen geltend gemacht, die nichts mit der parlamentarischen Arbeit zu tun haben. Etwa 500 Abgeordnete haben nun Briefe mit Rückforderung erhalten.

Nach dem Spesenskandal im britischen Parlament will Premierminister Gordon Brown zu viel erhaltene Gelder zurückzahlen. Laut einem vorläufigen Bericht einer unabhängigen Spesenprüfung hat der Regierungschef 12.415,10 Pfund (13.250Euro) zu viel erstattet bekommen.

Die Kommission legte selbst Kriterien für die freiwillige Rückzahlung fest und untersuchte den Abrechnungszeitraum 2004/05 bis 2008/09. Neben Brown erhielten etwa 500 Abgeordnete einen Brief mit einer Rückforderung. Sie haben nun drei Wochen Zeit, darauf zu antworten. Im Dezember soll der endgültige Bericht vorliegen.

Brown stimmte einer vollen Rückzahlung der beanstandeten Spesen zu und forderte alle Regierungsmitglieder auf, seinem Beispiel rasch zu folgen. Nach den Kriterien der Kommission sollten jährlich für die Reinigung nicht mehr als 2000 Pfund reklamiert werden dürfen, für Gartenpflege 1000 Pfund. Wer diese Grenzen überschritt, erhielt nun eine Rückforderung. Der Regierungschef hatte Haftstrafen für jene Abgeordnete gefordert, die bei der Revision mit besonders hohen ungerechtfertigten Spesenabrechnungen auffallen.

Der Premier hatte laut den Kriterien der Rechnungsprüfer in vier Abrechnungsjahren 10.716,60 Pfund zu viel für die Reinigung in seinem Zweitwohnsitz reklamiert. Er teilte sich die Reinigungskraft mit seinem Bruder. Für Gartenpflege fielen 302,50 Pfund zu viel an. Diese Forderungen haben Browns Berater zufolge nicht gegen die damaligen Regeln verstoßen. Eine Rechnung über 1396 Pfund für den Maler und Raumdekorateur hatte der Premier versehentlich zwei Mal abgerechnet.

Das Spesengebaren von Politikern hatte das Parlament Mitte des Jahres in seine tiefste Krise seit Generationen gestürzt. Zweitwohnungen wurden renoviert, Schäden an einem Swimmingpool oder einem Tennisplatz wurden ausgebessert. Auch wurden Luxusartikel angeschafft. Zweitwohnungen wurden öfter gewechselt, renoviert und auch gewinnbringend verkauft. Familienwohnsitze wurden mit Steuergeldern renoviert.

Obwohl Politiker aller Parteien sich auf Kosten der Steuerzahler bereichert hatten, büßten vor allem die regierende Labour-Partei und Premierminister Gordon Brown Ansehen und Sympathien in der Wählergunst ein. Die zurückgetretene Innenministerin Jacqui Smith hatte beispielsweise 106.738 Pfund Spesen reklamiert.